Aktualisiert am 2. August 2018 – Das ist neu »
Diese Evernote Business-Vereinbarung („Vereinbarung“) regelt die Nutzung des Evernote Business-Service („Evernote Business-Service“ oder „Evernote Business“) durch die in diese Bestimmungen einwilligende juristische Person („Kunde“). Beim Evernote Business-Service handelt es sich um die in unseren Nutzungsbedingungen beschriebene Fassung des Evernote-Service, die speziell für Unternehmen, Teams und sonstige Organisationen konzipiert wurde.
Der Kunde ist eine der Vertragsparteien dieser Vereinbarung. Bei Kunden mit Hauptsitz in den USA oder Kanada ist die andere Vertragspartei das im US-Bundesstaat Delaware gegründet Unternehmen Evernote Corporation mit Hauptsitz in Kalifornien (USA). Bei Kunden mit Hauptsitz in Brasilien ist die andere Vertragspartei das Unternehmen Evernote do Brasil Serviços de Aplicações Ltda. mit Hauptsitz in São Paolo (Brasilien). Bei Kunden mit Hauptsitz außerhalb von Brasilien, Kanada und den USA ist die andere Vertragspartei die Evernote GmbH, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Evernote Corporation mit Hauptsitz in Zürich (Schweiz). Der in dieser Vereinbarung verwendete Begriff „Evernote“ bezieht sich jeweils auf die Evernote Corporation, Evernote do Brasil bzw. die Evernote GmbH, je nachdem, welches dieser Unternehmen in Abhängigkeit vom Hauptsitz des Kunden als Vertragspartei anzusehen ist.
Eine Einzelperson („Sie“) muss im Namen des Kunden in diese Evernote Business-Vereinbarung einwilligen, um ein Evernote Business-Konto (Kundenkonto) erstellen zu können. Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem Evernote der im Namen des Kunden als Administrator agierenden Einzelperson das Evernote Business-Administratorkonto („Administratorkonto“) bereitstellt („Tag des Inkrafttretens“). Durch die Einwilligung in diese Vereinbarung bestätigen Sie, dass Sie diese Vereinbarung im Namen des Kunden gelesen und geprüft haben, und sichern Sie gegenüber Evernote zu, dass Sie berechtigt sind, im Namen des Kunden rechtsverbindlich in diese Vereinbarung einzuwilligen. Sollten Sie nicht berechtigt sein, den Kunden rechtlich zu binden, setzen Sie bitte kein Häkchen in das Kästchen, mit dem Sie Ihre Einwilligung in die Bestimmungen dieser Vereinbarung kenntlich machen.
Zusätzlich zu den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung unterliegt die Nutzung des Evernote Business-Service durch den Kunden den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen für Evernote-Services (die „Nutzungsbedingungen“), den jeweils geltenden Bestimmungen zur Zahlungsabwicklung (die „Geschäftsbedingungen“) sowie der jeweils geltenden Datenschutzrichtlinie. Details dazu finden Sie auf der Evernote-Website. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Nutzungsbedingungen oder Geschäftsbedingungen und dieser Vereinbarung genießen die Bestimmungen dieser Vereinbarung hinsichtlich des Evernote Business-Service Vorrang.
1. Nutzung des Evernote Business-Service
Nachdem der Kunde ein Konto eingerichtet und in diese Vereinbarung eingewilligt hat, gewährt Evernote ihm Zugriff auf ein Administratorkonto, für das eine Konsole („Administratorkonsole“) bereitgestellt wird. Über die Administratorkonsole kann der Kunde eine Reihe von administrativen Aufgaben in Bezug auf des Evernote Business-Konto des Kunden („Kundenkonto“) ausführen. Dazu zählen unter anderem Funktionen, um Endnutzern den Zugriff auf das Kundenkonto zu gewähren, zeitweilig zu sperren oder ganz zu entziehen sowie Inhalte aus dem Kundenkonto zu exportieren.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Endnutzer, dem Zugriff auf das Kundenkonto gewährt wurde, berechtigt ist, Inhalte in diesem Kundenkonto zu betrachten, zu erstellen oder für andere freizugeben. (Das Wort „Inhalte“ bezieht sich hierbei auf Texte, Bilder und sonstige Daten, die im Rahmen des Evernote-Service eingegeben, hochgeladen oder gespeichert wurden.) Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass ein Endnutzer, dem der Zugriff auf das Kundenkonto durch einen Administrator gewährt wurde (wie nachfolgend beschrieben), Inhalte aus dem Kundenkonto kopieren, übertragen oder anderweitig exportieren kann. Wenn der Zugriff auf ein Kundenkonto für den Endnutzer später ausgesetzt oder widerrufen wird, hat der Endnutzer keinen weiteren Zugriff auf die Inhalte im Kundenkonto; jedoch hat das Aussetzen bzw. Widerrufen keine Auswirkung auf etwaige Inhalte des Kundenkontos, die der Endnutzer bereits zuvor kopiert oder übertragen hat.
Für den Fall, dass ein Endnutzer über ein privates Evernote-Konto verfügt, das nicht mit dem Kundenkonto verknüpft ist, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der Kunde weder Zugriff auf ein solches getrenntes Evernote-Konto des Endnutzers noch irgendwelche Rechte daran oder Kontrolle darüber erhält.
Der Kunde willigt ein, dass seine im Rahmen dieser Vereinbarung getätigten Käufe weder von der Bereitstellung zukünftiger Funktionen oder Eigenschaften noch von mündlichen oder schriftlichen Äußerungen von Evernote hinsichtlich zukünftiger Funktionen oder Eigenschaften abhängig sind.
2. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für (a) die Zahlung sämtlicher Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit dem Evernote Business-Konto des Kunden („Gebühren“); (b) die Verwaltung des Zugriffs auf das Kundenkonto und dessen Inhalte durch Endnutzer mithilfe der Administratorkonsole; (c) die Geheimhaltung des Passworts aller Administratorkonten; (d) die Bereitstellung korrekter und aktueller Konto- und Kontaktdaten für jedes Administratorkonto; sowie (e) die Einhaltung sowohl dieser Vereinbarung als auch geltenden Rechts bei jeglicher Nutzung durch alle Administratorkonten. Der Kunde kann mehreren Mitarbeitern des Kunden Administratorrechte gewähren (jeweils als „Administrator“ bezeichnet) und ist allein dafür verantwortlich, je nach Erforderlichkeit geeignete Personen als Administratoren zu benennen bzw. Personen ihre Administratorrechte wieder zu entziehen, wenn sie diese nicht länger benötigen. DER KUNDE NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS ER GEGEBENENFALLS NICHT AUF DAS EVERNOTE BUSINESS-KONTO ZUGREIFEN ODER ES VERWALTEN KANN, FALLS KEIN KONTOADMINISTRATOR IN DER LAGE ODER WILLENS IST, DIESE FUNKTION AUSZUÜBEN, BZW. FALLS DER KUNDE DIE ADMINISTRATORKONTEN NICHT ANDERWEITIG KONTROLLIERT. IN EINEM SOLCHEN FALL IST AUSSCHLIEẞLICH DER KUNDE FÜR SÄMTLICHE ETWAIG ENTSTEHENDEN VERLUSTE, KOSTEN UND AUSGABEN VERANTWORTLICH. (Weitere Informationen finden Sie nachfolgend unter „Wiederherstellung von Administratorkonten“.)
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jeder Endnutzer vor der Nutzung des Evernote Business-Service in die Nutzungsbedingungen von Evernote einwilligen muss und dass die Nutzung von Evernote Business durch den jeweiligen Endnutzer diesen Nutzungsbedingungen unterliegt. Der Kunde erkennt an, dass ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen durch einen Endnutzer zum Widerruf des Zugriffs auf das Kundenkonto durch diesen Endnutzer oder zur Kündigung des Kundenkontos führen kann. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien für bzw. im Namen von Evernote abzugeben oder Evernote in jeglicher sonstigen Weise gegenüber Endnutzern in die Pflicht zu nehmen.
Der Kunde kann für den Zugriff und die Nutzung der Inhalte im Kundenkonto durch Endnutzer eigene Regeln aufstellen („Kundenregeln“). Solche Kundenregeln gelten lediglich für die Beziehung zwischen dem Kunden und seinen Endnutzern. Ohne Einschränkung des Vorstehenden ist der Kunde dafür verantwortlich, alle erforderlichen Berechtigungen von Endnutzern zu ermitteln und einzuholen, damit der Kunde die über die Administratorkonsole verfügbaren administrativen Funktionen wahrnehmen und seine Kundenregeln durchsetzen kann. Evernote ist diesbezüglich weder gegenüber dem Kunden noch dem Endnutzer verantwortlich oder in der Pflicht und ist insbesondere nicht dafür verantwortlich, dem Kunden bei der Durchsetzung von Kundenregeln behilflich zu sein oder Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie stehen.
Der Kunde hat die unbefugte Nutzung seines Evernote Business-Kontos oder dessen Inhalts zu verhindern und jegliche unberechtigte Nutzung, von der er Kenntnis erlangt, unverzüglich zu beenden. Der Kunde hat Evernote unverzüglich über jegliche unberechtigte Nutzung bzw. jeglichen unberechtigten Zugriff auf den Evernote-Service zu informieren.
3. Wiederherstellung von Administratorkonten
Wenn ein Kunde einen von den Administratorkonten unabhängigen speziellen Autorisierungsprozess einrichten möchte, beispielsweise per schriftlicher Anweisung durch einen leitenden Mitarbeiter oder einen anderen zuständigen Vertreter des Kunden, kann der Kunde sich mit dem Kundensupport von Evernote in Verbindung setzen, um einen solchen Prozess zu vereinbaren („Genehmigter Kontenwiederherstellungsprozess“). Evernote behält sich vor, einen solchen Antrag nach eigenem Ermessen zu bewilligen oder abzuweisen. Falls der Kunde und Evernote einen genehmigten Kontenwiederherstellungsprozess vereinbart haben, kann der Kunde einmalig oder mehrmals um Unterstützung bei der Anwendung einem solchen genehmigten Kontenwiederherstellungsprozess bitten.
Sollte der Kunde den Zugriff auf sämtliche Administratorkonten verlieren und keinen genehmigten Kontenwiederherstellungsprozess eingerichtet haben, muss er sich an das Support-Team von Evernote wenden, um Unterstützung zu erhalten.
Sollte keine Person mehr im Besitz der Anmeldedaten für das Administratorkonto sein („Verlust der Administration“), kann Evernote nach eigenem Ermessen entscheiden, ob einer Person, die im Namen des Kunden Zugriff auf ein Administratorkonto verlangt, die erforderlichen Anmeldedaten bereitgestellt werden. In einem solchen Fall hat diese Person gegenüber Evernote durch Vorlage eines entsprechenden geeigneten Nachweises darzulegen, dass sie autorisiert ist, den Zugriff auf das Administratorkonto im Namen des Kunden wiederzuerlangen. Gemäß dieser Vereinbarung ist Evernote ermächtigt und autorisiert, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob einer Person, die einen Nachweis dafür vorlegt, dass sie im Namen des Kunden agieren darf, die Anmeldedaten für ein Administratorkonto bereitgestellt werden; und der Kunde verzichtet hiermit auf jegliche Ansprüche gegenüber Evernote, die aus solchen Aktionen oder im Zusammenhang mit solchen Aktionen resultieren könnten. Der Kunde wurde auf die Bestimmungen des California Civil Code Section 1542 („Section 1542“) hingewiesen und versteht den Inhalt, der etwa wie folgt lautet: „EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DES VOLLZUGS DER FREISTELLUNG KEINE KENNTNIS HAT ODER DEREN EXISTENZ ZU SEINEN GUNSTEN ER NICHT VERMUTET UND DIE SICH IM FALLE IHRER KENNTNIS WESENTLICH AUF SEINE REGELUNG MIT DEM SCHULDNER AUSGEWIRKT HÄTTEN.“ Der Kunde verzichtet ausdrücklich, wissentlich und vorsätzlich auf etwaige Rechte und Vorteile sowie den Schutz aus Section 1542 sowie jeglichen sonstigen Gesetzen, Bestimmungen oder Vorschriften auf Bundesebene oder regionaler Ebene, die den Umfang einer allgemeinen Freistellung einschränken.
4. Einschränkungen
Der Kunde führt folgende Aktionen nicht aus und stellt sicher, dass auch Endnutzer oder Dritte diese nicht ausführen: (a) Zugriff auf den Evernote-Dienst über das Kundenkonto zum Kauf oder zur Vermietung anbieten, verkaufen, wiederverkaufen oder Zugriff vermieten; (b) Versuch, den Evernote-Dienst oder jegliche Software oder eine andere hierin genutzte Komponente nachzukonstruieren („reverse engineering“); (c) Verwendung des Evernote Business-Diensts in einer Art oder unter Umständen, unter denen der Nutzen oder das Versagen des Evernote-Diensts zu Tod, Personenschäden oder Umweltschäden führen könnte; (d) Verwendung des Evernote Business-Diensts auf eine Art und Weise, die geltende Bestimmungen zum Schutz der individuellen Rechte auf Datenschutz und Schutz von Gesundheits- oder Finanzdaten verletzt oder dem US-Gesetz „Health Insurance Portability and Accountability Act“ aus dem Jahr 1996, dem „Gramm-Leach-Bliley Act“ und den Durchführungsverordnungen, der Datenschutzregelung und den Safeguards-Regeln bzw. dem „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act“, sowie den darunter veröffentlichten Fällen, und den jeweiligen Aktualisierungen der Gesetze und Bestimmungen widerspricht; (e) Versuch, durch die Benutzung oder den Zugriff auf den Evernote-Dienst oder Evernote Business einen Ersatzdienst oder einen ähnlichen Dienst anzubieten.
5. Auskunftsersuchen von Dritten
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass wie auch zwischen den Parteien der Kunde dafür verantwortlich ist, auf Auskunftsersuchen Dritter zur Verwendung des Kundenkontos durch den Kunden oder eines Endnutzers oder zum Inhalt im Kundenkonto („Auskunftsersuchen von Dritten“) zu antworten. Sollte Evernote ein Auskunftsersuchen von Dritten erhalten (einschließlich strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Vorladungen oder Gerichtsbeschlüsse, mittels derer Informationen zu Kunden oder Endnutzern angefordert werden), verweist Evernote, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht gegen die Bestimmungen des Auskunftsersuchens widerspricht, den Dritten diesbezüglich an den Kunden. Evernote behält sich das Recht vor, auf Auskunftsersuchen von Dritten zu antworten, wenn Evernote nach alleinigem Ermessen festlegt, dass Evernote rechtlich verpflichtet ist, einem solchen Ersuchen nachzukommen.
6. Zahlung
Der Kunde muss eine Zahlungsmethode auswählen, wenn er sein Evernote Business-Konto einrichtet. Administratoren und Rechnungskontakte von Evernote Business-Konten können die Zahlungsinformationen ändern, indem sie sich an den Kundensupport von Evernote wenden. Rechnungskontakte müssen dabei Evernote auf überzeugende Weise darlegen, dass sie die Kontrolle über die zuletzt für das Evernote Business-Konto benutzte Zahlungsmethode haben, um die Berechtigung zu erhalten, Änderungen vorzunehmen.
DER KUNDE NIMMT ZUR KENNTNIS, DASS ER SOWIE SEINE ENDNUTZER DEN ZUGRIFF AUF ALLE INHALTE DES KUNDENKONTOS IM EVERNOTE-DIENST VERLIEREN, FALLS DER KUNDE DIE ZAHLUNG NICHT FRISTGERECHT DURCHFÜHRT. Der Zugriff wird wiederhergestellt, sobald der fällige Betrag bezahlt wurde.
Alle Zahlungen, die unter diese Vereinbarung fallen, werden durch die Geschäftsbedingungen geregelt.
7. Steuern
Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, einschließlich der Zahlung von Verkaufssteuern, Gebrauchssteuern, Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuern, Quellensteuern und ähnlicher Steuern, sowie für Zölle, andere Abgaben oder behördliche Auflagen, mit Ausnahme lediglich von Steuern auf das Nettoeinkommen von Evernote (gemeinsam „Steuern“). Der Kunde leistet alle Zahlungen an Evernote im Rahmen dieser Vereinbarung ohne Steuerabzüge. Sollte Evernote verpflichtet sein, Steuern einzuziehen oder abzuführen, stellt Evernote dies dem Kunden in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist eine gültige Bescheinigung der Steuerbefreiung oder eine Mehrwertsteuernummer vor, die von der zuständigen Steuerbehörde ausgestellt wurde, bzw. sonstige Dokumente zum Nachweis einer Steuerbefreiung. Sollte der Kunde rechtlich verpflichtet sein, Steuern aus Zahlungen an Evernote einzuziehen, so ist der Kunde verpflichtet, Evernote eine offizielle Steuerbescheinigung oder ein anderes entsprechendes Dokument vorzuweisen, um solche Zahlungen nachzuweisen.
8. Support und Wartung
Evernote bietet dem Administrator und Endnutzern des Kunden bevorzugte Behandlung bei Supportanfragen. Der Kunde ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, seinen Endnutzern Support im Hinblick auf Probleme zukommen zu lassen, die speziell mit dem Zugriff der Endnutzer auf das Kundenkonto in Verbindung stehen (z. B. Passwörter zurücksetzen, Konten sperren, Inhalte freigeben). Der Kunde unternimmt angemessene Anstrengungen, um solche Supportanfragen selbst zu lösen, bevor er sie Evernote vorlegt.
9. Datensicherheit
Evernote hat bestimmte technische und organisatorische Maßnahmen implementiert, um einen versehentlichen Verlust von und unberechtigten Zugriff auf den in Evernote Business gespeicherten Inhalt sowie die unberechtigte Nutzung dieses Inhalts zu verhindern. Evernote garantiert jedoch nicht, dass unbefugte Dritte nicht in der Lage sind, Zugriff auf Evernote Business zu erlangen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Speichern von Inhalten durch den Kunden und seinen Endnutzern in Evernote Business auf eigenes Risiko geschieht. Zudem muss der Kunde sicherstellen, dass Sicherungskopien erstellt werden für den Fall eines Verlusts des in Evernote Business gespeicherten Inhalts. Falls Evernote feststellt, dass ein Dritter ohne Berechtigung auf das Evernote Business-Konto des Kunden Zugriff hat oder die Anmeldedaten eines Administrators für das Evernote Business-Konto des Kunden ohne Berechtigung erhalten hat, informiert Evernote die Administratoren des Kunden umgehend darüber.
10. Datenschutz
Sie finden unsere Datenschutzrichtlinie unter https://evernote.com/privacy/policy. Durch die Nutzung von Evernote Business nimmt der Kunde alle Bedingungen der Datenschutzrichtlinie zur Kenntnis, akzeptiert sie und stimmt ihnen zu.
Beabsichtigt der Kunde die Verwendung des Evernote Business-Diensts durch minderjährige Nutzer, ist der Kunde für das Einholen der erforderlichen Genehmigungen seitens der Eltern bzw. des Vormunds oder sonstiger Genehmigungen verantwortlich, die im jeweiligen Rechtsgebiet für die Nutzung eines Kundenkontos oder den Zugriff darauf erforderlich sind. Der Kunde muss den Eltern bzw. dem Vormund eine Kopie der Datenschutzrichtlinie von Evernote bereitstellen, wenn die Zustimmung eingeholt wird. Der Kunde muss die Zustimmungen archivieren und auf Nachfrage von Evernote vorlegen.
11. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, Informationen, die sie von der anderen Partei erhalten haben und als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet wurden oder naturgemäß deutlich erkennbar als vertraulich oder geschützt behandelt werden sollten, („Vertrauliche Informationen“) nicht für Dritte offenzulegen. Für Evernote zählen dazu auch Inhalte von Kunden und andere Informationen, die der Kunde Evernote zur Verfügung stellt. In Ausnahme hierzu kann Evernote auf vertrauliche Informationen des Kunden und seiner Endnutzer zugreifen, sie offenlegen und zur gemeinsamen Nutzung freigeben, soweit dies nötig ist, um den Evernote Business-Dienst im Einklang mit dieser Vereinbarung bereitzustellen. Dies geschieht in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, für vertrauliche Informationen denselben Sorgfaltsmaßstab anzuwenden, den sie zur Geheimhaltung vergleichbarer eigener vertraulicher Informationen einsetzt. Damit soll verhindert werden, dass vertrauliche Informationen veröffentlicht werden oder in den Besitz von Personen übergehen, die nicht in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zum Erhalt solcher Informationen berechtigt sind. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit in diesem Abschnitt trifft nicht auf Informationen zu, von denen der Empfänger nachweisen kann, dass sie in einer anderen Weise bekannt wurden als durch Bereitstellung im Rahmen dieser Vereinbarung oder durch die andere Partei. Die Verpflichtung trifft zudem nicht auf Informationen zu, die bereits allgemein bekannt sind. Vertrauliche Informationen können außerdem offengelegt werden, soweit die Offenlegung notwendig ist, um einer Partei die Einhaltung der anwendbaren Gesetze zu ermöglichen, eine Entscheidung eines Gerichts zu befolgen oder einem Auskunftsersuchen einer Behörde oder von Dritten nachzukommen. Dies ist jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass die andere Partei zuvor über die ersuchte Offenlegung informiert wurde, es sei denn, eine solche Mitteilung ist verboten. Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung besteht, so lange die jeweiligen Informationen als vertraulich eingestuft sind.
12. Marken
Evernote kann nach eigenem Ermessen dem Kunden erlauben, sein Logo oder andere Markenzeichen (gemeinsam „Kundenmarkenzeichen“) hochzuladen, um diese in der Version von Evernote Business anzuzeigen, die von den Endnutzern des Kundenkontos verwendet wird. Dabei können die Markenzeichen des Kunden und die von Evernote beide gezeigt werden oder der Dienst kann auch nur mit dem Markenzeichen des Kunden versehenen sein. Dementsprechend räumt der Kunde Evernote hiermit eine nicht exklusive Lizenz ein, die Kundenmarkenzeichen anzuzeigen, vorzuführen, zu verteilen und sie zu verändern (zu technischen Zwecken, z. B. um sicherzustellen, dass Markenzeichen sowohl auf Mobilgeräten als auch auf Computern sichtbar sind), jedoch nur in Verbindung mit der Bereitstellung von Evernote Business für die Endnutzer des Kundenkontos.
13. Vorbehalt von Rechten
Soweit dies nicht ausdrücklich hierin und in den Nutzungsbedingungen vorgesehen ist, verleiht diese Vereinbarung keiner der Parteien Rechte, stillschweigend oder anderweitig, am geistigen Eigentum der anderen Partei. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird kein Eigentum oder sonstiges Recht an Evernote Business oder an Software, die von Evernote zur Verfügung gestellt wird, („Evernote Software“) an den Kunden übertragen.
14. Veröffentlichung der Geschäftsbeziehung
Evernote darf den Namen des Kunden sowohl online als auch in gedruckten und elektronischen Marketingmaterialien in einer Auflistung von Evernote-Kunden nennen.
15. Befugnis zum Vertragsschluss
Die Parteien erklären und versichern, dass sie über die erforderliche Berechtigung und Befugnis im Rahmen dieser Vereinbarung und der geltenden Bestimmungen verfügen, um diese Vereinbarung zu schließen und umzusetzen. Der Kunde sichert zudem zu, dass die Person, die die Registrierung für Evernote Business durchführt und diese Vereinbarung in der Administratorkonsole annimmt, berechtigt ist, dies im Namen des Kunden zu tun.
16.Haftungsausschluss
SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST, WERDEN DIE AUSDRÜCKLICH UNTER DEM PUNKT 15 DARGELEGTEN GARANTIEN ANSTELLE JEGLICHER ANDERER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN GEGEBEN, EINSCHLIESSLICH DER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE DER ALLGEMEINEN GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT, DER FREIHEIT VON RECHTSMÄNGELN ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. EVERNOTE SCHLIESST JEGLICHE WEITERE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE AUS SOWEIT DIES RECHTLICH ZULÄSSIG IST. INFORMATIONEN ODER RATSCHLÄGE, DIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VON EINER DER PARTEIEN DIESER VEREINBARUNG, IHRER VERTRETER ODER IHRER MITARBEITER GEGEBEN WERDEN, STELLEN NIEMALS EINE GARANTIE DAR UND DER UMFANG DER GARANTIEN DIESER VEREINBARUNG WIRD IN KEINER WEISE ERWEITERT.
UNGEACHTET ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN GARANTIERT EVERNOTE NICHT, DASS DIE EVERNOTE-SOFTWARE ODER DER EVERNOTE BUSINESS-DIENST ALLE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ODER DES ENDNUTZERS ERFÜLLEN, DASS DIE NUTZUNG DER EVERNOTE-SOFTWARE ODER DES EVERNOTE BUSINESS-DIENSTS UNUNTERBROCHEN UND FEHLERFREI ERFOLGEN KANN ODER DASS ALLE FEHLER DER EVERNOTE- SOFTWARE UND DES EVERNOTE BUSINESS-DIENSTS BEHOBEN WERDEN. EVERNOTE IST DES WEITEREN NICHT FÜR MÄNGEL ODER FEHLER VERANTWORTLICH, DIE AUS DER VERÄNDERUNG, DEM MISSBRAUCH ODER DER BESCHÄDIGUNG VON EVERNOTE-SOFTWARE RESULTIEREN, DIE NICHT VON EVERNOTE VORGENOMMEN WURDEN. EVERNOTE ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE UND HAFTET NICHT IN BEZUG AUF SOFTWARE ODER PRODUKTE VON DRITTEN.
17. Haftungsfreistellung durch den Kunden
Im rechtlich zulässigen Rahmen stimmt der Kunde zu, dass er Evernote, seine Tochterunternehmen, verbundene Unternehmen, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Partner von jeglicher Haftung freistellt und schadlos hält von allen Verbindlichkeiten, Schäden (unmittelbare Schäden und Folgeschäden), Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten und anderer Honorare), die aus oder in Verbindung mit (i) Verlust der Administration oder (ii) Forderungen entstehen, die (a) von Endnutzern oder (b) von einem Dritten bezüglich der Nutzung der Evernote-Software oder von Evernote Business durch den Kunden und die Endnutzer des Kunden in Verletzung dieser Vereinbarung, der Nutzungsbedingungen oder anwendbarer Gesetze geltend gemacht werden. Im Falle einer solchen Forderung informieren wir den Kunden über die Forderung, die Klage oder das anderweitige Verfahren und verwenden dazu die Kontaktinformationen, die wir für das Konto erhalten haben. Falls eine solche Mitteilung nicht an den Kunden zugestellt werden kann, wird dadurch die Verpflichtung des Kunden zur Freistellung in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nicht aufgehoben oder verringert, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass er durch dieses Versäumnis Nachteile erlitten hat.
18. Haftungsbeschränkung
MIT DER AUSNAHME VON (A) DEM VERSTOSS DES KUNDEN GEGEN PUNKT 2 ODER 3 UND (B) DEN VERPFLICHTUNGEN ZUR FREISTELLUNG IN PUNKT 17, (I) IST KEINE DER PARTEIEN DER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER HAFTBAR FÜR ENTGANGENEN GEWINN, STRAFSCHADENSERSATZ, MITTELBARE SCHÄDEN, ATYPISCHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER BEGLEITSCHÄDEN, SOWOHL VERTRAGLICH ALS AUCH DELIKTSRECHTLICH (EINSCHLIESSLICH AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT), DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG BZW. SEINER BEENDIGUNG ODER NICHT-ERNEUERUNG ENTSTEHEN UND (II) KANN DIE GESAMTE UND KUMULATIVE HAFTUNG EINER JEDEN PARTEI FÜR SCHÄDEN HIERUNTER IN KEINEM FALL DEN BETRAG ÜBERSTEIGEN, DER IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER VEREINBARUNG WÄHREND DER ZWÖLF MONATE, DIE DER GELTENDMACHUNG EINER FORDERUNG FÜR SCHÄDEN UNMITTELBAR VORANGEHEN, VOM KUNDEN AN EVERNOTE ZU ZAHLEN IST.
19. Laufzeit
Diese Vereinbarung ist ab dem Tag des Inkrafttretens und bis zum Ende der Laufzeit gültig, die in der Administratorkonsole festgelegt ist, („Laufzeit“) es sei denn, Evernote und der Kunde verständigen sich in einem separaten schriftlichen Zusatz auf einen anderen Zeitpunkt. Dies gilt, sofern das Abonnement gemäß den Bestimmungen unter Punkt 20 beendet wird.
Am Ende der ursprünglichen Laufzeit wird sie automatisch um eine weitere verlängert, soweit dies nicht anders unten aufgeführt ist. Der Kunde zahlt die jeweils aktuellen Gebühren für die Laufzeit an Evernote. Der Kunde kann das Evernote Business-Abonnement jederzeit vor Ende der ursprünglichen Laufzeit oder jeder folgenden Laufzeit kündigen oder die Anzahl der Endnutzer mit Zugriff auf das Kundenkonto über die Administratorkonsole reduzieren. Diese Kündigung oder Reduzierung tritt am Ende der jeweils aktuellen Laufzeit für die darauffolgende Laufzeit in Kraft.
20. Vertragsbeendigung und Erstattungen
Der Kunde kann diese Vereinbarung jederzeit kündigen, indem er sein Evernote Business-Konto über die Administratorkonsole deaktiviert. Dabei kann eine teilweise oder vollständige Erstattung im Einklang mit unserer Richtlinie für Erstattungen möglich sein. Wir behalten uns das Recht vor, Erstattungen oder Guthaben nach unserem alleinigen Ermessen bzw. im Einklang mit örtlichen Gesetzen zu gewähren. Falls wir in einem Fall eine Erstattung akzeptieren oder Guthaben anbieten, sind wir nicht verpflichtet, dies auch in Zukunft so handzuhaben.
Evernote kann diese Vereinbarung durch eine schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Frist von sechzig (60) Tagen kündigen und erstattet in diesem Fall den anteiligen Betrag der gezahlten Gebühren für den Zeitraum nach dem Inkrafttreten der Kündigung.
Darüber hinaus kann jede Partei diese Vereinbarung kündigen, wenn die andere Partei wesentliche Bestimmungen darin verletzt oder nicht erfüllt, und diese Verletzung oder Nichterfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung der Partei, die die Vereinbarung nicht verletzt, behoben wird. Ungeachtet dessen (i) kann jede Partei diese Vereinbarung unverzüglich kündigen im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Verpflichtungen unter Punkt 11 durch die andere Partei, und (ii) Evernote kann diese Vereinbarung unverzüglich im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Verpflichtungen nach Punkt 2 und 4 durch den Kunden kündigen. Sollte der Kunde diese Vereinbarung aufgrund einer Vertragsverletzung durch Evernote beenden, so besteht die einzige und ausschließliche Abhilfe des Kunden, und die gesamte Haftung von Evernote, in der Erstattung der vom Kunden an Evernote in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung gezahlten Gebühren.
Evernote kann diese Vereinbarung unverzüglich über eine Kündigungsmitteilung beenden, falls der Kunde (i) zahlungsunfähig wird (ii) freiwillig nach den anwendbaren Konkurs- oder Insolvenzgesetzen einen Insolvenzantrag einreicht und dabei nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen eine Abweisung oder Beendigung beantragt (iii) eine Auflösung, einen Vergleich mit Gläubigern zur Zahlung von Schulden oder eine andere finanzielle Umstrukturierung mit Gläubigern vorschlägt bzw. falls ein Treuhänder, Vermögensverwalter oder ähnlicher Vertreter ernannt wird und Besitz der gesamten bzw. der wesentlichen Vermögenswerten oder des Unternehmens des Kunden übernimmt oder (iv) eine allgemeine Abtretung zugunsten von Gläubigern vornimmt.
Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden der Zugriff des Kunden und seiner Endnutzer auf das Kundenkonto und alle anderen dem Kunden hierunter verliehenen Rechte zum Datum des Inkrafttretens der Kündigung aufgehoben. Die Kündigung hat jedoch keinen Einfluss auf die Durchsetzung der Verpflichtungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erfüllt worden sind. Im Falle einer Kündigung stellt Evernote, soweit dies gesetzlich zulässig ist, innerhalb einer Frist von weniger als dreißig (30) Tagen eine Methode bereit, um die Inhalte im Kundenkonto innerhalb eines begrenzten Zeitraums herunterzuladen oder zu exportieren.
Die folgenden Punkte dieser Vereinbarung gelten im Falle einer Kündigung der Vereinbarung auch noch danach: Abschnitt 2 bis 7, 9 bis 13 und 16 bis 21.
21. Allgemeine Bestimmungen
a. Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt zusammen mit den Nutzungsbedingungen, den Geschäftsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie die gesamte Vereinbarung zwischen Evernote und dem Kunden hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar, und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitig erfolgten Vorschläge, Erklärungen und Vereinbarungen. Sollte eine Bestellbestätigung des Kunden Bestimmungen enthalten, so sind diese nicht auf diese Vereinbarung anwendbar und sind nichtig. Sollte eine der Vorschriften dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht oder Tribunal als ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird diese Regelung insoweit durchgesetzt, wie dies unter anwendbarem Recht zulässig ist, die restlichen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben jedoch wirksam. Die Parteien stimmen zudem überein, dass sie, sollte eine solche Bestimmung einen wesentlichen Bestandteil dieser Vereinbarung darstellen, nach Treu und Glauben eine Ersatzbestimmung verhandeln, um den Zweck dieser Bestimmung, soweit nach geltendem Recht zulässig, zu erreichen.
b. Mitteilungen. Mitteilungen, die in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erforderlich oder erlaubt sind, werden schriftlich und persönlich, via E-Mail oder über einen weltweit anerkannten Kurierdienst wie folgt übermittelt:
An den Kunden: An die E-Mail-Adresse der zu dem Zeitpunkt zugewiesenen Administratoren des Kontos.
An Evernote Corporation: Evernote Corporation
305 Walnut Street
Redwood City, CA 94063, USA
Attn: General Counsel
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com
An Evernote Brasil:
Evernote Do Brasil Serviços de Aplicações Ltda
Avenida Paulista, no 2.300
Andar Pilotis
Edifício São Luiz Gonzaga
CEP: 01310-300, São Paulo/SP, Brasilien
An: Legal Notice
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com
An Evernote GmbH:
Evernote GmbH
Walchestrasse 9
8006 Zürich, Schweiz
An: Legal Notice
Mit Kopie an legalnotice@evernote.com
Der Tag, an dem eine solche Mitteilung zugestellt wird, gilt als Tag der Mitteilung, unabhängig davon, welches Datum auf der Mitteilung selbst angegeben wurde. Eine Partei kann über die Administratorkonsole (falls es sich um den Kunden handelt) oder über eine schriftliche Mitteilung an den Kunden (falls es sich um Evernote handelt) die Adressen, Kontakte bzw. Anreden derer ändern, an die die Mitteilungen gesendet werden sollen.
c. Anwendbares Recht. Sollte sich der Hauptsitz des Kunden in den USA oder in Kanada befinden, gelten für diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegeltes Dokument die Vorschriften des US-Bundesstaats Kalifornien zu Verträgen, die in Kalifornien unterschrieben und dort erfüllt werden, jedoch ohne Berücksichtigung der Rechtswahlbestimmungen. Sollte sich der Hauptsitz des Kunden in Brasilien befinden, gelten für diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegeltes Dokument die Vorschriften Brasiliens zu Verträgen, die in Brasilien unterschrieben und dort erfüllt werden, jedoch ohne Berücksichtigung der Rechtswahlbestimmungen. Sollte der Hauptsitz des Kunden sich außerhalb der Vereinigten Staaten, von Kanada oder Brasilien befinden, gelten für diese Vereinbarung und ihre Auslegung als versiegeltes Dokument die Vorschriften der Schweiz zu Verträgen, die in der Schweiz unterschrieben und dort erfüllt werden, jedoch ohne Berücksichtigung der Rechtswahlbestimmungen. Das UN-Kaufrecht gilt nicht für diese Vereinbarung.
Handelt es sich beim Kunden um eine Regierungsinstitution oder Behörde oder um eine sonstige staatliche Einrichtung in den USA („US-Regierungskunde“) und zwingt das geltende Recht den Kunden, Verträge nach bestimmtem Recht unter Verzicht auf andere Rechtsmittel abzuschließen, nach denen der Kunde handeln kann („zwingendes Recht“), gilt der vorherige Absatz nicht für die Nutzung des Evernote Business-Diensts durch US-Regierungskunden für die Ausübung offizieller Regierungstätigkeiten.
Verbietet das zwingende Recht einem US-Regierungskunden das Treffen eines solchen Schlichtungsabkommens in den Nutzungsbedingungen, gilt dieses Abkommen in Bezug auf die Untersagung und im Hinblick auf die Nutzung des Evernote Business-Diensts in offizieller Regierungsfunktion nicht.
d. Vereinbarung, Nachfolger und Abtretungsempfänger. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten zugunsten jeder Partei und ihrer zugelassenen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger und sind gegen sie durchsetzbar. Sollte im Folgenden nichts anderes bestimmt werden, kann keine der Parteien diese Vereinbarung oder ein Recht bzw. einen Anspruch aus dieser Vereinbarung abtreten. Auch können Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte übertragen werden. Diese Vereinbarung gilt zugunsten von Rechtsnachfolgern hinsichtlich des gesamten oder wesentlichen Anteils des Unternehmens und der gesamten oder wesentlichen Vermögenswerte einer jeden Partei, wenn eine solche Rechtsnachfolge in Verbindung mit einer Fusion, einem Verkauf von Vermögenswerten, einer Restrukturierung eines Unternehmens oder anderweitig kraft Gesetzes erfolgt. Evernote behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung an jedes mit Evernote verbundene Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger abzutreten. Sollte der Kunde die Zustimmung von Evernote zur Abtretung dieser Vereinbarung verlangen, so muss er eine Mitteilung mit einem förmlichen Antrag auf Zustimmung an Evernote senden und die Details der gewünschten Abtretung zudem über die Administratorkonsole an Evernote übermitteln. Jede versuchte Abtretung oder Übertragung entgegen dieser Bestimmung ist nichtig und unwirksam. Der Kunde muss sicherstellen dass er die geltenden Passwörter des Administratorkontos an jeden Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung weitergibt, da Evernote trotz Abtretung keine Passwörter des Administratorkontos offenlegt.
e. Keine Verbindung. Diese Vereinbarung steht nicht für ein Vertretungsverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein Angestelltenverhältnis zwischen den Parteien. Sollte dies nicht anders hierin festgelegt werden, so ist keine der Parteien berechtigt, eine ausdrückliche oder stillschweigende Verpflichtung im Namen der anderen Partei zu einzugehen oder Kontrolle über die Arbeitsverfahren der anderen Partei auszuüben.
f. Höhere Gewalt. Sollte eine der Parteien einen Teil dieser Vereinbarung infolge von Gründen nicht erfüllen können, die außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, so ist die säumige Partei für den Zeitraum der Verzögerung und für einen angemessenen Zeitraum danach entschuldigt. Dazu gehören Arbeitskonflikte, Unruhen, Krieg, behördliche Vorschriften oder Kontrollen, Unfälle sowie die Unfähigkeit aufgrund von höherer Gewalt zur Beschaffung von Materialien oder Dienstleistungen. Davon ausgenommen ist die Zahlung von Geldmitteln.
g. Auslegung. Die Abschnittsüberschriften in dieser Vereinbarung wurden lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit eingesetzt. Die Vereinbarung wird durch die Überschriften weder geändert, definiert oder eingeschränkt. Alle Pronomen verweisen sowohl auf den maskulinen, femininen oder neutralen Genus als auch auf den Singular und Plural. Die beteiligten Parteien bestätigen, dass (i) sie die Möglichkeit hatten, diese Vereinbarung mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl zu überprüfen und (ii) sie die Bedingungen dieser Vereinbarung verstehen und diese Vereinbarung freiwillig und bewusst eingehen mit der Absicht, an die Bestimmungen rechtlich gebunden zu sein.
h. Verzichts- oder Veränderungserklärung. Evernote kann diese Vereinbarung in eigenem Ermessen jederzeit ändern und veröffentlicht in einem solchen Fall eine neue Version der Vereinbarung („Geänderte Vereinbarung“) zusammen mit einer Beschreibung der Änderungen auf der Evernote Business-Website. Evernote informiert den Kunden im Voraus über wesentliche Änderungen der Vereinbarung. Wenn der Kunde Evernote Business nach Inkrafttreten eine Aktualisierung weiterhin nutzt, wird dies als Zustimmung des Kunden zu den Bestimmungen der geänderten Vereinbarung und als Zustimmung dazu gewertet, an diese gebunden zu sein. Sollte die geänderte Vereinbarung wesentliche nachteilige Änderungen für den Kunden beinhalten und sollte der Kunde Evernote Business nach den Bestimmungen der geänderten Vereinbarung nicht nutzen wollen, kann der Kunde die Vereinbarung kündigen, indem er Evernote innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung der Verfügbarkeit der geänderten Vereinbarung eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt. Im Falle einer solchen Kündigung gilt unsere Richtlinie für Erstattungen. Ansonsten ist kein Verzicht, keine Änderung oder Modifizierung jeglicher Bestimmungen der Vereinbarung, ein jegliches Abweichen von oder der Zusatz zu den Bestimmungen der Vereinbarung in einer Bestellung oder anderen schriftlichen Mitteilung wirksam, es sei denn, diese erfolgen schriftlich und die Parteien dieser Vereinbarung stimmen zu. Sollte eine der Parteien ein Recht, eine Befugnis oder ein Rechtsmittel in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung nicht ausüben oder dies verspätet tun, so gilt dies niemals als Verzicht eines solchen Rechts, einer solchen Befugnis oder eines solchen Rechtsmittels. Kein Verzicht hinsichtlich einer Bestimmung, Bedingung oder Nichterfüllung dieser Vereinbarung kann als Verzicht einer anderen Bestimmung, Bedingung oder Nichterfüllung ausgelegt werden. Diese Vereinbarung wird nicht durch Handlungen der Parteien oder Handelsbrauch ergänzt oder abgeändert.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.
