Tag des Inkrafttretens: 28. August 2017 – Das ist neu »
Willkommen bei Evernote! Wir laden Sie ein, unsere Website zu besuchen und den Evernote-Service zu nutzen. Dazu wird jedoch Ihre Einwilligung in die vorliegenden Nutzungsbedingungen vorausgesetzt. In diesem Dokument werden Ihre und unsere Rechte in Bezug auf die Bereitstellung des nachfolgend näher definierten Service ausführlich beschrieben. Lesen Sie diese Nutzungsbedingungen daher bitte sorgfältig durch.
Die Nutzungsbedingungen stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und Evernote dar. Die Bedingungen umfassen Bestimmungen, die in diesem Dokument, der Datenschutzrichtlinie, den Geschäftsbedingungen, der Evernote Business-Vereinbarung, den Richtlinien für Nutzer sowie im IP-Compliance-Programm von Evernote sowie sonstigen Bedingungen festgelegt sind, die wir Ihnen eventuell zu gegebener Zeit im Zusammenhang mit einzelnen angebotenen Services vorlegen und in die Sie eingewilligt haben (zusammen auch als „Nutzungsbedingungen“ oder „Bedingungen“ bezeichnet). Sollten Sie nicht in diese Bedingungen einwilligen, sind Sie nicht berechtigt, auf unseren Service zuzugreifen oder ihn zu nutzen. Wenn Sie sich für unseren Service registrieren oder unseren Service auf andere Weise nutzen, gehen wir davon aus, dass Sie in die Bedingungen einwilligen und damit einverstanden sind, Vertragspartei dieses rechtsverbindlichen Vertrags zu sein.
Indem Sie den Service nutzen, willigen Sie ohne Einschränkung in alle Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie ein, einschließlich der im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie stehenden Nutzung und Verarbeitung von Texten, Bildern und sonstigen von Ihnen in Evernote eingegebenen oder gespeicherten bzw. zu Evernote hochgeladenen Daten („Inhalte“) sowie Ihrer personenbezogenen Daten.
Die Evernote-Software (wie nachfolgend definiert), der Evernote-Service und sonstige Produkte, Services und Websites, die von Evernote gehostet oder bereitgestellt werden – darunter unser App-Center, das Nutzerforum und die Seiten des Bereichs „Hilfe und Schulung“ – werden in diesen Nutzungsbedingungen gemeinsam als „Service“ bezeichnet. Im Gegenzug für die Nutzung dieses Service willigen Sie ein, diese Bedingungen einzuhalten.
Sie als Kontoinhaber sind eine der Vertragsparteien. (Bei einem Kontoinhaber handelt es sich um diejenige Person oder juristische Person, die entweder als einzelner Nutzer von Evernote Basic, Plus oder Premium oder als Kunde gemäß der Evernote Business-Vereinbarung einen Vertrag mit Evernote eingegangen ist.)
Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in den USA oder Kanada befindet, ist das Unternehmen Evernote Corporation mit Sitz in Kalifornien (USA) die andere Vertragspartei. Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in Brasilien befindet, ist das Unternehmen Evernote do Brasil Serviços de Aplicações Ltda. mit Sitz in São Paulo (Brasilien) (kurz auch „Evernote Brasil“) die andere Vertragspartei. Wenn sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb Brasiliens, Kanadas und der USA befindet, ist das Unternehmen Evernote GmbH mit Sitz in Zürich (Schweiz) die andere Vertragspartei. (Die Evernote Corporation, Evernote GmbH sowie Evernote Brasil werden in diesen Nutzungsbedingungen gelegentlich auch kurz als „Evernote“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet.)
In manchen Fällen können Sie Produkte oder Service-Abonnements auch von einem autorisierten Vertragshändler erwerben. Bitte lesen Sie unsere Geschäftsbedingungen, um mehr über etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen in Bezug auf solche Käufe zu erfahren.
Das hängt davon ab, wie Sie den Evernote-Service und unsere Softwareanwendungen nutzen. Wenn Sie Evernote-Software auf Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone installieren, werden Sie gegebenenfalls aufgefordert, in einen Endnutzer-Lizenzvertrag einzuwilligen. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Evernote-Abonnement erwerben, werden Sie aufgefordert, in die Geschäftsbedingungen einzuwilligen. Wenn Sie verwandte Evernote-Produkte oder ‑Services (beispielsweise Evernote Business) nutzen oder sich an unserem Nutzerforum beteiligen, ist es gegebenenfalls erforderlich, eine zusätzliche Vereinbarung mit uns einzugehen (in der Regel erfolgt dies, indem Sie auf „Einwilligen“ oder „Akzeptieren“ klicken). Wir bezeichnen jede dieser Vereinbarungen als „Gesonderte Vereinbarung “. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen den Vertragsbedingungen einer gesonderten Vereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen, genießt die gesonderte Vereinbarung in Bezug auf einen solchen Widerspruch und in Hinblick auf den jeweiligen Gegenstand der gesonderten Vereinbarung Vorrang.
Diese Bedingungen können sich ändern, wenn neue Funktionen, Technologien oder rechtliche Anforderungen vorliegen. Werfen Sie also immer mal wieder einen Blick auf diese Seite, um stets auf dem neuesten Stand zu sein. Bei wesentlichen Änderung werden wir Sie darüber informieren und gegebenenfalls Ihre Einwilligung einholen.
Wenn wir diese Bedingungen aktualisieren, steht es Ihnen frei, entweder in die aktualisierten Bedingungen einzuwilligen oder die Nutzung unseres Service einzustellen (siehe den Abschnitt „Wie wird mein Konto geschlossen?“ weiter unten). Sollten Sie den Service nach Inkrafttreten einer solchen Aktualisierung weiterhin nutzen, gilt dies als Einwilligung in die neuen Bedingungen und als Einverständniserklärung, rechtlich an sie gebunden zu sein. Mit Ausnahme von Änderungen, die in der hier beschriebenen Weise von uns vorgenommen werden, sind keine Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen wirksam, es sei denn, sie liegen als schriftliche Vereinbarung vor, in der diese Bedingungen ausdrücklich geändert wurden und die von Ihnen und uns unterzeichnet wurde. Zur Klarstellung: E‑Mails oder andere abweichende Kommunikationsformen zu diesem Zweck stellen keine wirksame schriftliche Vereinbarung dar.
Registrieren Sie zunächst ein Konto für den Evernote-Service. Geben Sie dazu eine E‑Mail-Adresse an und richten Sie ein Passwort ein. (Für einige ältere Konten musste auch ein Nutzername angegeben werden.) Wir bezeichnen diese Angaben als „Zugangsdaten“ oder manchmal auch „Basisdaten von Abonnenten“. Wir empfehlen, ein einmaliges und nicht einfach zu erratendes Passwort zu verwenden, das Sie für keinen anderen Service nutzen. Sie sind verantwortlich dafür, dass Ihre Zugangsdaten zutreffend, vollständig und vertraulich sind. Fernern sind Sie für alle Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen Ihres Kontos stattfinden, einschließlich Aktivitäten Dritter, denen Sie Ihre Zugangsdaten bereitgestellt haben. Wir haften nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die entstehen, weil Sie uns keine korrekten Daten übermitteln oder Sie Ihre Zugangsdaten nicht schützen. Falls Sie eine unbefugte Nutzung Ihrer Zugangsdaten feststellen oder vermuten, dass Dritte in der Lage sind, ohne Autorisierung auf Ihre privaten Inhalte zuzugreifen, sollten Sie Ihr Passwort unverzüglich ändern und unser Kundensupport benachrichtigen.
Anschließend können Sie über einen Webbrowser oder über unsere Client-Software, die Sie auf Ihren Computern, Tablets und Smartphones installieren können, auf das Konto zugreifen. Die Anschaffung dieser Geräte und die Übernahme der Kosten für die Internetverbindung und mobile Datennutzung fallen in Ihre Verantwortung. Darüber hinaus ist Evernote auch nicht für die Verfügbarkeit der Internetverbindung und sonstiger Telekommunikationsdienste verantwortlich, die für den Zugriff auf den Service erforderlich sind.
Konten für den Evernote-Service sollten nicht von mehreren Nutzern gemeinsam genutzt werden. Wenn Sie Ihre Zugangsdaten mit anderen Person teilen, können diese die Kontrolle über Ihr Konto übernehmen, und wir können nicht bestimmen, wer der ordnungsgemäße Kontoinhaber ist. Wir übernehmen unter diesen Umständen keinerlei Haftung gegenüber Ihnen (oder anderen Personen, mit dem Sie Ihre Zugangsdaten teilen) für die Folgen Ihrer Handlungen bzw. der Handlungen der anderen Personen. Da wir kostenfreie Konten für den Evernote-Service anbieten und Ihnen eine Reihe von Mechanismen bereitstellen, um Inhalte für andere Personen freizugeben, raten wir Ihnen ausdrücklich davon ab, Ihre Zugangsdaten an andere Personen weiterzugeben, es sei denn, dies geschieht im Rahmen Ihrer Nachlassplanung.
Nachdem Sie Ihr Konto erstellt und in diese Bedingungen eingewilligt haben, erteilen wir Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung dieses Service gemäß diesen Bedingungen. Dies gilt, sofern Ihnen die Inanspruchnahme des Service nicht durch geltendes Recht untersagt ist, und solange, bis Sie Ihr Konto freiwillig schließen oder wir Ihr Konto gemäß diesen Bedingungen deaktivieren. Außerdem erteilen wir Ihnen eine persönliche, weltweit gültige, gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der Evernote-Software, die Ihnen von oder im Auftrag von Evernote bereitgestellt wird. Diese Lizenz gilt einzig zu dem Zweck, die Evernote-Software und den Service im Rahmen der mit der Evernote-Software bereitgestellten Lizenzbedingungen und dieser Bedingungen zu verwenden, bis Ihre Rechte gemäß der Lizenz bzw. diesen Bedingungen aufgehoben werden. Sie erhalten keine anderen Rechte oder Ansprüche an Evernote oder am Service.
Das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte, die Sie bereits an den Inhalten besaßen, bevor Sie sie über den Service übermittelt, veröffentlicht oder angezeigt haben, verbleiben bei Ihnen. Sie müssen Evernote jedoch eine wie weiter unten beschriebene eingeschränkte Lizenz erteilen, damit wir Ihre Daten im Rahmen des Service zugänglich und nutzbar machen können. Mit Ausnahme dieser eingeschränkten Lizenz und sonstiger Rechte, die Sie gemäß diesen Bedingungen gewähren, erkennt Evernote an, dass wir im Rahmen dieser Bedingungen keinerlei Rechte oder Ansprüche an irgendwelchen Ihrer Inhalte erhalten.
Damit Evernote den Service betreiben kann, müssen wir von Ihnen bestimmte eingeschränkte Lizenzrechte zur Verarbeitung Ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte einholen, damit die technischen Maßnahmen im Rahmen des Betriebs unseres Service nicht als Verstoß gegen geltendes Recht gewertet werden können. Beispielsweise könnte das Urheberrecht uns an der Verarbeitung, Pflege, Speicherung, Sicherung und Verteilung gewisser Inhalte hindern, es sei denn, Sie gewähren uns diese Rechte. Durch die Nutzung des Service und das Hochladen von Inhalten erteilen Sie Evernote entsprechend eine Lizenz, Ihre Inhalte anzuzeigen, abzuspielen, zu verteilen, zu modifizieren (zu technischen Zwecken, beispielsweise um sicherzustellen, dass die Inhalte auf Smartphones, Computern und anderen Geräten angezeigt werden können) und zu vervielfältigen, um Evernote den Betrieb des Service zu ermöglichen. Darüber hinaus willigen Sie ein, dass Evernote berechtigt ist, nach eigenem Ermessen Inhalte nicht anzunehmen, zu posten, zu speichern, anzuzeigen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln.
Sie willigen ein, dass diese Rechte und Lizenzen gebührenfrei, übertragbar, unterlizenzierbar, weltweit und unwiderruflich gültig sind (solange Ihre Inhalte bei uns gespeichert sind) und Evernote berechtigen, solche Inhalte Dritten, mit denen Evernote ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Bereitstellung des Service eingegangen ist, verfügbar zu machen und diese Rechte auch an diese Dritten zu übertragen. Diese Einwilligung gilt einzig zu dem Zweck, solche Services bereitzustellen und anderweitig Dritten den Zugriff auf Inhalte bzw. die Offenlegung von Inhalten gegenüber Dritten zu ermöglichen, wenn Evernote zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Zugriff bzw. eine solche Offenlegung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Wenn Sie sich entscheiden, einen in Evernote integrierten Service bzw. eine integrierte Anwendung von Drittanbietern zu nutzen, willigen Sie ferner ein, dass die Evernote gewährten Lizenzen aus dem vorherigen Absatz auch für Inhalte gelten, die mithilfe eines solchen Service bzw. einer solchen Anwendung von Drittanbietern übermittelt oder hochgeladen werden. Sollte der von ihnen genutzte Service bzw. die Anwendung des Drittanbieters auf Ihre Inhalte zugreifen oder sie abrufen, gewähren Sie Evernote das Recht und die Lizenz, dem jeweiligen Drittanbieter den Zugriff auf Ihre Inhalte und deren Abruf zu ermöglichen. Evernote übernimmt keine Verantwortung oder Haftung in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen solcher von Dritten angebotenen Anwendungen oder Services.
Da wir auf die von Ihnen gewährten Rechte zum Hochladen und Verteilen Ihrer Inhalte angewiesen sind, erklären und garantieren Sie gegenüber Evernote, (1) dass Sie über die uneingeschränkten Rechte und Befugnisse verfügen, Ihre Inhalte an Evernote zu übermitteln, sie im Rahmen der Nutzung des Service auf jegliche Weise zu verwenden, zu veröffentlichen oder anderweitig zu verteilen sowie die Evernote gemäß diesen Bedingungen eingeräumten Rechte zu gewähren, und (2) dass Ihre Inhalte unseren Richtlinien für Nutzer und diesen Bedingungen genügen.
Schließlich nehmen Sie zur Kenntnis und willigen Sie ein, dass Evernote durch die Ausführung der erforderlichen technischen Maßnahmen zum Bereitstellen des Service an die Nutzer gegebenenfalls Änderungen an Ihren Inhalten vornehmen kann, die erforderlich sind, um die Inhalte gemäß den technischen Anforderungen der vermittelnden Netze, Geräte, Services oder Medien anzupassen.
Wenn Sie den Evernote-Service nutzen, um Nachrichten an eine E-Mail-Adresse, per SMS an eine Telefonnummer oder über ein Konto eines sozialen Netzwerks (z. B. Facebook oder LinkedIn) zu senden, die bzw. das nicht mit einem Evernote-Konto verknüpft ist, versendet Evernote solche Nachrichten in Ihrem Auftrag und wir vertrauen auf Ihre Zusicherung, dass Sie in einer direkten Beziehung zu den jeweiligen Empfängern stehen und deren Rechte respektieren, gewisse Nachrichten nicht zu erhalten (beispielsweise belästigende Nachrichten oder unerwünschte Werbebotschaften und unerwünschte SMS). Mit jedem Versand irgendwelcher Art von Nachricht an Dritte erklären und garantieren Sie gegenüber Evernote, dass Sie gesetzeskonform handeln und das Einverständnis von den jeweiligen Empfängern haben, ihnen eine solche Nachricht zu senden.
Ja. Die Nutzung des Service unterliegt diesen Bedingungen. In Bezug auf die Nutzung des Service willigen Sie ein, dass Sie für Ihr eigenes Verhalten und sämtliche Handlungen im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich sind. Das bedeutet, dass sämtliche unter Ihrem Konto erstellten, übertragenen, gespeicherten und angezeigten Inhalte einzig der Verantwortung der Person unterstehen, die den jeweiligen Inhalt erstellt bzw. ihn an den Dienst übermittelt hat. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Inhalt privat ist, freigegeben wurde oder mithilfe des Service oder einer in den Evernote-Service integrierten Anwendung Dritter bzw. eines solchen Service übermittelt wurde. In den Richtlinien für Nutzer finden Sie nähere Angaben zur unzulässigen Nutzung des Service. Sollten wir feststellen, dass irgendwelche über Ihr Konto freigegebenen Inhalte gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen (einschließlich Verstößen gegen die Immaterialgüterrechte oder Datenschutzrechte anderer Personen), behalten wir uns vor, die Freigabe solcher Inhalte zu widerrufen oder die Inhalte ganz zu entfernen.
Das ist richtig. Nachfolgend finden Sie nähere Angaben dazu:
RECHTE AN INHALTEN
Die von Ihnen im Evernote-Service gespeicherten Inhalte sind Ihr Eigentum (vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter). Sie erkennen jedoch an, dass Evernote (und unsere Lizenzgeber) Eigentümer aller Eigentums-, Nutzungs- und sonstigen Rechte und Ansprüche am Service bzw. in Bezug auf den Service ist, einschließlich sämtlicher Software, die Bestandteil des Service ist, und sämtlicher von Ihnen oder Dritten eingesetzten Evernote-Software zum Erfassen von externen Inhalten; beispielsweise Evernote Scannable, Evernote Web Clipper, das Site Memory-Widget oder jegliche Evernote-Anwendungen für kompatible EDV-Geräte, die den Zugriff auf und die Nutzung des Service über ein solches Gerät ermöglichen (die „Evernote-Software“).
IMMATERIALGÜTERRECHTE (RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM)
Durch Ihre Einwilligung in diese Bedingungen willigen Sie ferner ein, dass die Rechte am Service und an der Evernote-Software, einschließlich sämtlicher Immaterialgüterrechte wie Marken‑, Patent‑, Geschmacksmuster‑ und Urheberrechte, neben diesen Bedingungen und allen gesonderten Vereinbarungen auch durch Urheberrechts-, Marken- oder Patentgesetz und Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen sowie durch sonstige Gesetze, Vorschriften und Abkommen geschützt sind. Insbesondere willigen Sie ein, die Evernote-Software weder zu modifizieren noch von ihr abgeleitete Versionen zu erstellen, sie weder zu dekompilieren noch auf andere Weise den Quellcode irgendeiner Evernote-Software zu gewinnen, es sei denn, es ist Ihnen gemäß einer Open-Source-Lizenz ausdrücklich gestattet, wir erteilen Ihnen eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung oder Sie sind anderweitig berechtigt, dies trotz dieses Verbots zu tun.
RECHT AUF ÄNDERUNGEN AM SERVICE
Wir behalten uns vor, nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil des Service bzw. Zusatz zum Service zu implementieren; darunter auch Änderungen, die sich auf die bisherige Funktionsweise des Service bzw. der Evernote-Software auswirken können. Wir gehen davon aus, dass solche Änderungen unseren gesamten Service verbessern, es ist jedoch möglich, dass Sie anderer Ansicht sind. Wir behalten uns ferner vor, die Art oder den Umfang des Ihnen zur Verfügung stehenden Speichers, die Anzahl der Übertragungen, die Möglichkeit zum Senden und Empfangen von E‑Mail-Nachrichten, die Art oder den Umfang von Index- oder Bibliotheksdaten, die Art oder Ihre fortgesetzte Möglichkeit des Zugriffs bzw. der Verbreitung Ihrer Inhalte und anderer Daten einzuschränken und jederzeit – mit oder ohne Vorankündigung – andere Einschränkungen vorzunehmen. Wenn Sie beispielsweise Evernote Basic nutzen, kommen Sie nicht in den Genuss aller Vorteile, die wir Abonnenten von Evernote Plus, Evernote Premium oder Evernote Business bieten.
Sie erkennen zudem an, dass verschiedene Handlungen von Evernote den Zugriff auf Ihre Inhalte bzw. die Nutzung des Service zu bestimmten Zeiten bzw. für begrenzte Zeiträume oder dauerhaft beeinträchtigen oder verhindern können, und willigen ein, dass Evernote für etwaige Folgen solcher Handlungen weder verantwortlich noch haftbar ist; dies gilt auch für die Löschung oder Nichtverfügbarkeit jeglicher Inhalte, ohne darauf beschränkt zu sein. Sie willigen ein, dass wir weder Ihnen noch Dritten gegenüber für Änderungen, Ausfälle oder die Einstellung jeglicher Teile des Service haftbar zu machen sind. Wenn Sie jedoch als Abonnent von Evernote Plus, Evernote Premium, Evernote Business oder einer anderen kostenpflichtigen Variante des Service (jeweils „kostenpflichtiger Service“) der Ansicht sind, dass sich eine solche Änderung bzw. ein solcher Ausfall des kostenpflichtigen Service negative Auswirkungen für Sie hat, können Sie sich sich mit einer Beschreibung Ihrer Situation an unseren Kundenservice wenden und bei Bedarf die Kündigung des kostenpflichtigen Service beantragen. Nach Eingang eines solchen Antrags werden wir uns nach eigenem Ermessen bzw. nach geltendem Recht bemühen, die durch die Änderung verursachten negativen Auswirkungen unverzüglich zu beheben, die Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements um eine Dauer zu verlängern, die dem Zeitraum des Ausfalls entspricht, oder Ihnen die Gebühren für das kostenpflichtige Abonnement entsprechend der verbleibenden ungenutzten Laufzeit des kostenpflichtigen Abonnements anteilig zu erstatten.
RECHT ZUR BEAUFTRAGUNG DRITTER
Evernote beauftragt bestimmte verbundene Unternehmen oder andere Dritte („Serviceprovider“ oder „Dienstleister“) damit, technische oder andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Service zu erbringen, und Sie willigen hiermit in eine solche Beteiligung dieser Dienstleister ein. Darüber hinaus kann Evernote Dritte als Reseller mit dem Vertrieb der Service-Tarife Evernote Plus, Evernote Premium und Evernote Business beauftragen und mit Zahlungsabwicklern zusammenarbeiten, um Zahlungen in Ihrer jeweiligen Währung und Ihren jeweiligen Zahlungssystemen zu ermöglichen. Bitte informieren Sie sich in unserer Datenschutzrichtlinie darüber, in welchem Umfang solche verbundenen Unternehmen bzw. Dritten gegebenenfalls Zugang zu Daten oder Inhalten Ihres Kontos erhalten können. Nähere Angaben zu unseren Beziehungen zu Resellern und Zahlungsabwicklern finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen.
RECHT ZUM EINSATZ VON SOFTWARE DRITTER
Evernote kann im Rahmen des Service und der Evernote-Software mitunter von Dritten bereitgestellte Computersoftware beinhalten, die mit Genehmigung der jeweiligen Lizenzgeber bzw. Urheberrechtsinhaber zu den Bedingungen dieser Dritten eingesetzt wird. Nähere Angaben zu solcher Software Dritter finden Sie hier bzw. in der jeweiligen Evernote-Software. In Bezug auf solche Software Dritter schließt Evernote ausdrücklich jegliche Gewährleistung oder sonstige Zusicherung gegenüber Ihnen aus.
RECHT ZUM AKTUALISIEREN UNSERER SOFTWARE
Im Zusammenhang mit jeglicher Änderung am Service kann Evernote mitunter automatisch Software-Updates auf Ihre Computer und Geräte herunterladen, die dem Zweck dienen, den Service zu verbessern, zu erweitern, zu reparieren bzw. weiterzuentwickeln. Evernote wird sich bemühen, Ihnen die Wahl zu lassen, ob Sie das Update installieren oder nicht. Unter bestimmten Umständen (z. B. Sicherheitsrisiken) kann Evernote Sie jedoch auffordern, das Update zu installieren, um auch weiterhin auf den Service zugreifen zu können. In jedem Fall willigen Sie ein, dass Evernote Ihnen diese Updates im Rahmen Ihrer Nutzung des Service zustellen darf (und Sie ihren Empfang erlauben).
Wenn Sie den Service im Zusammenhang mit einem Evernote Business-Konto verwenden, unterliegt die Nutzung diesen Bedingungen, soweit die gesonderte Vereinbarung zum Evernote Business-Konto keine widersprechenden Bestimmungen vorsieht. Der Kunde, der den Vertrag mit Evernote eingegangen ist, und der Administrator des Evernote Business-Kontos (gemäß der Definition von „Kunde“ und „Administrator“ in der geltenden Evernote Business-Vereinbarung) sind dafür verantwortlich und verpflichten sich, die Bedingungen einer solchen gesonderten Vereinbarung jeder Person mitzuteilen, deren Nutzerkonto mit dem Evernote Business-Konto verknüpft ist („Endnutzer“).
Als Endnutzer eines Evernote Business-Kontos beachten Sie bitte, dass der Kunde des Evernote Business-Kontos (z. B. Ihr Arbeitgeber oder Ihr Unternehmen) gegebenenfalls eigene Regeln für Endnutzer in Bezug auf den Zugriff, die Nutzung, die Offenlegung und die Aufbewahrung von Daten festgelegt hat, die in diesem Konto gespeichert werden. Nähere Einzelheiten über die wechselseitige Beziehung zwischen privaten Evernote-Konten und Evernote Business-Konten finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie und im Bereich „Hilfe und Schulung“ in diesem Artikel.
Wir reagieren auf eindeutige und vollständige Hinweise zu mutmaßlichen Verstößen gegen Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Gesetzen zu Immaterialgüterrechten, welche die Voraussetzungen dieser Bedingungen erfüllen (die unserer Ansicht nach mit dem US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) und sonstigen anwendbaren Gesetzen vereinbar sind). Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte verletzt wurden, informieren Sie bitte unser Compliance-Team gemäß den Anweisungen unseres IP-Compliance-Programms, damit wir Ihrem Anliegen nachgehen können. Bitte beachten Sie, dass die Inhaber von Immaterialgüterrechten für den Schutz ihrer Rechte und das Ergreifen sämtlicher rechtlichen oder sonstigen Maßnahmen, die sie für angemessen halten, selber verantwortlich sind und Evernote keinerlei Verpflichtung unterliegt, bestimmte Maßnahmen zur Durchsetzung oder zum Schutz solcher Immaterialgüterrechte Im Namen der Vertragspartei zu ergreifen.
Evernote richtet sich nicht an Kinder und Minderjährige, und jegliche Nutzung durch Minderjährige darf nur unter Anleitung, Aufsicht und mit Einverständnis der Eltern, Erziehungsberechtigten bzw. befugten Lehrkräfte erfolgen. Darüber hinaus haben Eltern bzw. Erziehungsberechtigte sicherzustellen, dass Minderjährige den Service nur nutzen, wenn sie ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Bedingungen und unserer Datenschutzrichtlinie verstehen.
Gemäß geltendem Recht erfasst Evernote ohne Einwilligung der Eltern wissentlich keine personenbezogenen Daten von Minderjährigen. Sollten wir Kenntnis davon erlangen, dass wir unbeabsichtigt solche Daten erhalten haben und damit gegen geltendes Recht verstoßen, das die Erfassung von Daten von Kindern ohne eine solche Einwilligung untersagt, werden wir diese unverzüglich löschen.
Der Service ist weltweit verfügbar, Ihre Daten werden jedoch wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben in den USA gespeichert. Wenn Sie den Service nutzen, willigen Sie ein, dass die Übermittlung Ihrer elektronischen Kommunikation (einschließlich Ihrer Anmeldedaten und des Inhalts) gegebenenfalls über Computernetzwerke im Besitz von Evernote, seinen Serviceprovidern sowie anderen Dritten in Kalifornien und an anderen Standorten in den USA und anderen Ländern erfolgt. Folglich kommt es bei der Nutzung des Service wahrscheinlich zu Datenübertragungen zwischen US-Bundesstaaten und gegebenenfalls internationalen Datenübertragungen, in die Sie durch die Nutzung des Service einwilligen.
Sie können Ihr Konto bei unserem Service jederzeit aus beliebigem Grund (und ohne Angabe von Gründen) deaktivieren. Dazu müssen Sie jedoch bestimmte Schritte befolgen, die im Bereich „Hilfe und Schulung“ im Artikel Deaktivieren und Reaktivieren eines Evernote-Kontos beschrieben sind. Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen haben, müssen Sie das Abonnement gemäß unseren Geschäftsbedingungen kündigen.
Evernote kann unter Umständen mit oder ohne Vorankündigung gemäß diesen Bedingungen Ihre Nutzung des Service vorübergehend einschränken, den Zugriff auf Ihr Konto aussetzen oder Ihr Konto schließen. Zu den Gründen für das Aussetzen des Zugriffs bzw. die Schließung des Kontos zählen unter anderem: (i) Verstoß gegen diese Bedingungen (inklusive unserer Richtlinien für Nutzer) oder eine gesonderte Vereinbarung, (ii) längere Zeit der Inaktivität (nach Ermessen von Evernote), (iii) unterlassene Zahlung von Gebühren oder anderen fälligen Beträgen an Evernote oder eine andere Vertragspartei im Zusammenhang mit der Nutzung des Service, (iv) die Einstellung oder grundlegende Änderung des Service (oder von Teilen des Service) oder (v) unerwartete technische oder sicherheitstechnische Probleme oder eine umfangreiche nicht unterstützte Nutzung.
In der Regel werden wir Sie im Falle einer Schließung Ihres Kontos mindestens 30 Tage im Voraus per Nachricht an die von Ihnen angegebene E‑Mail-Adresse darüber informieren, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihre auf den Servern des Service gespeicherten Inhalte abzurufen (es sei denn, gesetzliche Vorgaben untersagen es uns, eine solche Benachrichtigung zu versenden oder Ihnen das Abrufen der Inhalte zu ermöglichen). Nach Ablauf dieser Benachrichtigungsfrist können Sie die in diesem Konto enthaltenen Inhalte nicht mehr abrufen und den Service nicht mehr anderweitig über dieses Konto nutzen.
Das Versprechen von Evernote, den Datenschutz für Ihre Inhalte zu gewährleisten, bleibt auch im Falle Ihres Todes oder von Geschäftsunfähigkeit bestehen. Wenn Sie einer Person Zugriff auf die Inhalte oder sonstigen Daten in Ihrem Konto für eine Zeit gewähren möchten, in der Sie nicht mehr in der Lage sein werden, den Zugriff zu gewähren, müssen Sie selber für eine solche Bereitstellung sorgen. Wir geben Ihre Daten und Inhalte an niemanden weiter, auch nicht an Ihre nächsten Angehörigen; es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. Wir empfehlen Ihnen, die Zugangsdaten mit Anweisungen für den Zugriff auf Ihre Inhalte in Ihr Testament oder Ihre sonstigen Verfügungen aufzunehmen, damit die gewünschten Personen über die erforderlichen Angaben verfügen. Weitere Informationen zum Beenden von Zahlungen für kostenpflichtige Services bei Tod oder Geschäftsunfähigkeit finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen.
Wenn Sie Evernote über unsere Website per Kontaktformular, Nutzerforum oder Support bzw. über sonstige Kanäle oder Verfahren irgendwelche Ideen, Anregungen, Dokumente oder Vorschläge im Zusammenhang mit dem Service (oder anderen Produkten oder Services) unterbreiten (zusammenfassend als „Beiträge“ bezeichnet), erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass Folgendes gilt: (i) Ihre Beiträge enthalten keine vertraulichen oder geschützten Informationen; (ii) Evernote ist in Bezug auf die Beiträge weder ausdrücklich noch stillschweigend zur Vertraulichkeit verpflichtet; (iii) Evernote ist berechtigt, solche Beiträge zu beliebigen Zwecken und in beliebiger Weise zu nutzen oder offenzulegen (oder sich gegen eine Nutzung oder Offenlegung zu entscheiden); (iv) es sein kann, dass Evernote bereits etwas in Betracht zieht oder entwickelt, das mit einem solchen Beitrag vergleichbar ist; (v) Ihre Beiträge gehen automatisch in das Eigentum von Evernote über, ohne dass sich daraus irgendwelche Verpflichtungen von Evernote Ihnen gegenüber ergeben; und (vi) Sie sind gegenüber Evernote unter keinen Umständen zu irgendeiner Art von Rechnungsstellung, Vergütung oder Erstattung berechtigt.
Unser Geschäftsmodell zielt darauf ab, unseren Service so nützlich zu gestalten, dass unsere Nutzer sich für ein kostenpflichtiges Abonnement entscheiden. Unter Umständen zeigen wir im Rahmen des Service bzw. in Zusammenhang mit dem Service jedoch Werbung und Werbeaktionen an, für die teilweise auch Dritte zahlen. Nähere Angaben finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie und in den Hinweisen zu Cookies.
Einige von uns verbreitete Inhalte von Werbung oder sonstigen Nachrichten basieren auf Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar zu machen für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die Ihnen infolge von Werbung oder anderen Nachrichten entstehen. Darüber hinaus finden sämtliche Ihrer Interaktionen mit Werbetreibenden, auf die Sie im oder über den Service gestoßen sind – einschließlich dem Vertrauen in die Werbeanzeigen und sämtlichen damit verbundenen Geschäftsvorgängen und rechtlichen Verpflichtungen – ausschließlich zwischen Ihnen und den jeweiligen Werbetreibenden statt.
LINKS, INHALTE UND PROGRAMMIERUNG VON DRITTEN
Als Bestandteil des Service oder im Zusammenhang mit dem Service können wir Ressourcen, Materialien und Entwickler bzw. Links auf Websites, Inhalte und Anwendungen Dritter einbeziehen oder empfehlen. Wir haben gegebenenfalls wenig oder gar keine Kontrolle über solche Websites und Entwickler, und dementsprechend erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass Folgendes gilt: (i) Wir sind nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Websites, Inhalte oder Anwendungen verantwortlich; (ii) wir sind nicht für irgendwelche Inhalte oder sonstigen Materialen und Leistungen verantwortlich oder haftbar zu machen, die von solchen Websites bzw. aus solchen Anwendungen stammen; und (iii) wir sind weder direkt noch indirekt für irgendwelche Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar zu machen, die durch die Nutzung oder in Verbindung mit der Nutzung solcher Inhalte, Materialien oder Anwendungen oder durch das Vertrauen in sie verursacht oder mutmaßlich verursacht wurden.
FREISTELLUNG
Sie willigen ein, Evernote, seine Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Vertreter, Mitarbeiter, Werbetreibenden, Dienstleister und sonstigen Partner schadlos zu halten gegenüber sämtlichen Ansprüchen, Haftungsansprüchen, Schäden (tatsächlichen und Folgeschäden), Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten und sonstigen Honoraren), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter im Rahmen Ihrer Nutzung des Service, einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder anderen Handlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service (einschließlich aller unter Ihrem Konto vorgenommenen Handlungen) ergeben. Im Falle eines solchen Anspruchs sind wir bestrebt, eine Benachrichtigung über den Anspruch, die Klage bzw. das Verfahren an die für das betroffene Konto hinterlegten Kontaktdaten zu übermitteln. Hierbei gilt, dass eine nicht erfolgte Übermittlung einer solchen Benachrichtigung an Sie Ihre Verpflichtung zur Freistellung gemäß dieser Vereinbarung weder aufhebt noch mindert.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Soweit gesetzlich zulässig wird dieser Service im Istzustand bereitgestellt. Sie verstehen und willigen ausdrücklich ein, dass Folgendes gilt:
Sie erkennen ausdrücklich an und willigen ausdrücklich ein, dass Evernote, seine Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Dienstleister und Lizenzgeber sowie unsere und deren jeweiligen Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter und Nachfolger Ihnen gegenüber nicht haftbar zu machen sind für etwaige Schäden; dazu zählen direkte, indirekte, beiläufig entstehende, besondere Schäden, Folgeschäden oder exemplarische Schäden, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – Schäden durch entgangenen Gewinn, Minderung des Firmenwerts, entgangene Nutzung, Verlust von Daten, Verlust des Versicherungsschutzes oder sonstige immaterielle Verluste (auch, wenn Evernote bereits über die Möglichkeit solcher Schäden Kenntnis erlangt haben sollte), die sich aus folgenden Gründen ergeben: (i) die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Service oder des Einlösens von Gutscheincodes oder Evernote-Punkten; (ii) die Kosten für die Beschaffung von Ersatzleistungen, die sich aus jeglichen erworbenen oder anderweitig erhaltenen Daten, Informationen oder Services, erhaltenen Nachrichten oder über den bzw. vom Service eingegangenen Transaktionen ergeben; (iii) unbefugter Zugriff auf oder Verlust, Beschädigung oder Änderung Ihrer Übertragungen, Inhalte oder Daten; (iv) Erklärungen oder Verhaltensweisen Dritter in Bezug auf den Service, die Nutzung des Service oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Service; (v) Handlungen oder Unterlassungen von Evernote unter Berufung auf Ihre Basisdaten für Abonnenten und etwaige Änderungen an ihnen oder Mitteilungen, die von diesen aus eingehen; (vi) Ihr Versäumnis, die Vertraulichkeit von Passwörtern oder Zugriffsrechten für Ihr Konto zu schützen; (vii) Handlungen oder Unterlassungen Dritter durch Nutzung des oder Integration in den Service; (viii) jegliche Werbeinhalte und Ihr Erwerb bzw. Ihre Nutzung von beworbenen oder sonstigen Produkten oder Services Dritter; (ix) die Kündigung Ihres Kontos gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen; oder (x) jeglicher anderen Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Service.
HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN
Kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen (einschließlich der Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung) zielt darauf ab, irgendwelche Bedingungen, Garantien, Rechte oder Haftungen auszuschließen oder zu beschränken, die laut Gesetz nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden dürfen. Einige Rechtsordnungen gestatten es nicht, bestimmte Garantien oder Zusicherungen auszuschließen oder die Haftung für Verluste oder Schäden auszuschließen oder zu beschränken, die durch Vorsatz, Fahrlässigkeit, Vertragsbruch, Verstoß gegen implizite Bestimmungen oder durch beiläufig entstehende Schäden oder Folgeschäden verursacht werden. Dementsprechend gelten für Sie nur diejenigen Haftungs- und sonstigen Beschränkungen, die gemäß Ihrer Rechtsordnung (soweit vorhanden) zulässig sind, und ist unsere Haftung in dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang beschränkt.
Stellen Sie sicher, dass Ihre Basisdaten für Abonnenten zutreffend, vollständig und aktuell sind. Denn nur so können wir Ihnen Benachrichtigungen per E‑Mail (an die mit Ihrem Konto verknüpfte E‑Mail-Adresse), auf dem Postweg oder durch Veröffentlichungen auf den Websites des betroffenen Service zukommen lassen.
Sofern in diesen Bedingungen bzw. einer gesonderten Vereinbarung nicht ausdrücklich ein anderer Kontaktweg oder eine andere Adresse für Benachrichtigungen vorgesehen ist, ist jede Benachrichtigung an Evernote per E‑Mail an die Adresse compliance@evernote.com zu senden. Diese E‑Mail-Adresse kann im Rahmen einer Aktualisierung dieser Nutzungsbedingungen Änderungen unterliegen. Falls es Ihnen nicht möglich sein sollte, eine Benachrichtigung per E‑Mail zu übermitteln, können Sie uns die Benachrichtigung an folgende Anschrift (je nachdem, welcher Serviceprovider für Sie zuständig ist) zuschicken:
Evernote Corporation
305 Walnut Street
Redwood City, California 94063 USA
Attention: Legal Notice
Evernote GmbH
c/o Centralis Switzerland GmbH
Dufourstrasse 101
8008 Zürich, Switzerland
Attention: Legal Notice
Evernote Do Brasil Serviços De
Aplicações Ltda
Steuernummer CNPJ/MF: 17.566.240/0001-50
Avenida Paulista, no 2.300
Andar Pilotis
Edifício São Luiz Gonzaga
CEP: 01310-300, São Paulo/SP, Brazil
Attention: Legal Notice
Sie dürfen den Service und jegliche Evernote-Software nicht anders nutzen oder anderweitig exportieren als es gemäß den Gesetzen der USA und den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der der Service gehostet wird oder in der Sie den Service nutzen, zulässig ist. Insbesondere darf die Evernote-Software nicht (i) in Länder exportiert oder reexportiert werden, die Wirtschaftssanktionen der USA unterliegen, oder (ii) Personen bereitgestellt werden bzw. von Personen genutzt werden, die auf den US-Sanktionslisten „List of Foreign Sanctions Evaders“ (US‑FSE) oder „List of Specially Designated Nationals“ (US‑SDN) des US‑Finanzministeriums oder „Denied Persons List“ (US‑DPL), „Unverified List“ (US-UL) oder „Entity List“ (US-EL) des US‑Handelsministeriums stehen. Durch die Nutzung des Service versichern und garantieren Sie, dass Sie sich weder in einem solchen Land aufhalten noch auf einer solchen Liste stehen und dass Sie weder den Service in einem solchen Land nutzen werden noch einer Person in einem solchen Land den Zugriff auf den oder die Nutzung des Service gewähren werden. Darüber hinaus sind Sie für die Einhaltung der geltenden Exportkontrollen, Wirtschaftssanktionen und der damit verbundenen Gesetze verantwortlich, wenn Sie über internationale Grenzen hinweg reisen und auf Ihre Inhalte zugreifen.
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz in den USA oder in Kanada befindet, unterliegen diese Bedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und Evernote (einschließlich etwaiger Streitigkeiten) in jeglicher Hinsicht den Gesetzen des US‑Bundesstaates Kalifornien, wie sie auch für Verträge und Vereinbarungen gelten, die innerhalb Kaliforniens zwischen in Kalifornien wohnhaften bzw. ansässigen Personen und juristischen Personen geschlossen und erfüllt werden, ungeachtet aller Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz in Brasilien befindet, unterliegen diese Bedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und Evernote (einschließlich etwaiger Streitigkeiten) in jeglicher Hinsicht brasilianischem Recht und gelten sie als in Brasilien eingegangen, ungeachtet aller Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz außerhalb der USA, Kanadas und Brasiliens befindet, unterliegen diese Bedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und Evernote (einschließlich etwaiger Streitigkeiten) in jeglicher Hinsicht Schweizer Recht und gelten sie als in der Schweiz eingegangen, ungeachtet aller Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig befunden werden, vereinbaren die Parteien ungeachtet dessen, dass das Gericht sich darum bemühen sollte, den in der betroffenen Bestimmung zum Ausdruck kommenden Absichten der Parteien Rechnung zu tragen, wobei die übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang gültig bleiben.
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Da wir Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis ermöglichen möchten, bitten wir Sie, sich bei etwaigen Problemen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Service bzw. einer Evernote-Software an unseren Kundenservice zu wenden.
EINLEITUNG EINES FORMELLEN ANSPRUCHS
Sollten Sie zu dem Schluss kommen, dass wir Ihrem Anliegen nicht gerecht wurden und Sie rechtliche Schritte ergreifen wollen, willigen Sie ein, dass Ihr Anspruch durch die in diesen Bedingungen genannten Verfahren geklärt wird. Evernote stellt Ihnen den Service unter der Bedingung bereit, dass Sie in die nachstehend beschriebenen Bestimmungen zur Streitbeilegung einwilligen. Wenn Sie auf andere Weise einen Anspruch gegen Evernote geltend machen, verstoßen Sie daher gegen diese Bedingungen und willigen Sie ein, dass Evernote berechtigt ist, die Abweisung oder anderweitige Beendigung einer solchen Maßnahme zu bewirken. Ferner willigen Sie ein, Evernote in einem solchen Fall seine angemessenen Kosten zu erstatten, die durch die Verteidigung gegen einen solchen unzulässig eingeleiteten Anspruch entstehen. Sie willigen ein, unsere Anwälte vor der Einleitung eines förmlichen Verfahrens gegen Evernote unter legalnotice@evernote.com darüber zu benachrichtigen und anzukündigen, dass Sie eine „Mitteilung einer Streitigkeiten“ (Notice of Dispute) einreichen. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung einer Streitigkeit versuchen Sie und wir, den Streitfall durch informelle Verhandlungen innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Versanddatum der Mitteilung einer Streitigkeit beizulegen. Sollte der Streitfall nicht beigelegt werden, können Sie oder wir ein förmliches Verfahren gemäß diesen Bedingungen einleiten.
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in den USA oder Kanada befindet, gilt Folgendes: Sofern unser Streitfall nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens (wie nachfolgend beschrieben) beigelegt wird, willigen Sie ein, dass sämtliche von Ihnen gegenüber Evernote erhobenen Ansprüche bzw. vorgebrachten Streitigkeiten ausschließlich vor einem erstinstanzlichen oder US-Bundesgericht in San Mateo County (Kalifornien, USA) beizulegen sind. Sie willigen ein, bei der Verfolgung jeglicher solcher Ansprüche und Streitigkeiten der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in San Mateo County (Kalifornien, USA) zu unterliegen (und, um jeden Zweifel auszuschließen, jegliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts auszuschließen).
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in Brasilien befindet, gilt Folgendes: Sofern unser Streitfall nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens (wie nachfolgend beschrieben) beigelegt wird, willigen Sie ein, dass sämtliche von Ihnen gegenüber Evernote erhobenen Ansprüche bzw. vorgebrachten Streitigkeiten ausschließlich vor einem Gericht in São Paolo-SP (Brasilien) beizulegen sind. Sie willigen ein, bei der Verfolgung jeglicher solcher Ansprüche und Streitigkeiten der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in São Paolo-SP (Brasilien) zu unterliegen (und, um jeden Zweifel auszuschließen, jegliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts auszuschließen).
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb der USA, Kanadas und Brasiliens befindet, gilt Folgendes: Sofern unser Streitfall nicht im Rahmen eines Schiedsverfahrens (wie nachfolgend beschrieben) beigelegt wird, willigen Sie ein, dass sämtliche von Ihnen gegenüber Evernote erhobenen Ansprüche bzw. vorgebrachten Streitigkeiten ausschließlich vor einem Gericht in Zürich (Schweiz) beizulegen sind. Sie willigen ein, bei der Verfolgung jeglicher solcher Ansprüche und Streitigkeiten der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Zürich (Schweiz) zu unterliegen (und, um jeden Zweifel auszuschließen, jegliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts auszuschließen).
ALTERNATIVES VERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG
Sofern Sie nicht der nachfolgend aufgeführten Schiedsvereinbarung unterliegen und vorbehaltlich geltenden Rechts gilt: Wenn es zwischen Ihnen und Evernote zu einem Anspruch kommen sollte, dessen Gesamtwert weniger als 10.000 US-Dollar beträgt, kann die den Anspruch erhebende Partei entscheiden, die Streitigkeit in einem verbindlichen Schiedsverfahren beilegen zu lassen, das keine persönliche Anwesenheit erfordert. Dieses „alternative Verfahren zur Streitbeilegung“ wird von einer der Parteien durch Benachrichtigung der anderen Partei eingeleitet, wobei Sie und Evernote vereinbaren, angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um innerhalb von dreißig (30) Tagen auf eine Person oder einen Dienstleister zu einigen, die bzw. der das alternative Verfahren zur Streitbeilegung gemäß den folgenden Anforderungen leitet („Leiter des Schiedsverfahrens“): (i) Keine der Parteien ist verpflichtet, persönlich an einem Verfahren teilzunehmen; (ii) das Verfahren wird durch schriftliche Eingaben, Telefonate oder Online-Kommunikation oder wie anderweitig vereinbart durchgeführt; (iii) die Gebühren für den Leiter des Schiedsverfahrens werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen oder dem Leiter des Schiedsverfahrens zur Entscheidung im Rahmen der Streitigkeit vorgelegt; und (iv) die vom Leiter des Schiedsverfahrens gefällte Entscheidung kann bei einem beliebigen Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit zur Vollstreckung eingereicht werden.
Falls sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz in der Europäischen Union (EU) befindet, ist zu beachten, dass wir zwar dieses alternative Verfahren zur Streitbeilegung, nicht aber die Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission anbieten, da wir keine Niederlassung in einem EU‑Land haben.
SCHIEDSVEREINBARUNG
Wenn sich Ihr Wohn- oder Unternehmenssitz in den USA befindet oder Sie anderweitig dem US‑Bundesgesetz über Schiedsverfahren (Federal Arbitration Act) unterliegen, vereinbaren Sie und Evernote, dass jegliche Streitigkeiten oder Ansprüche zwischen den Parteien – mit Ausnahme von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung oder Gültigkeit Ihrer oder unserer Immaterialgüterrechte sowie der Immaterialgüterrechte Ihrer oder unserer Lizenzgeber – ausschließlich durch ein abschließendes und bindendes Schiedsverfahren und nicht gerichtlich beigelegt werden, mit Ausnahme von geringfügigen Ansprüchen, die Sie vor entsprechenden Bagatellgerichten (Small Claims Court) geltend machen können, sofern Ihre Ansprüche dafür in Frage kommen. Die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung unterliegen dem US‑Bundesgesetz über Schiedsverfahren. Bitte beachten Sie, dass Sie dieser Schiedsvereinbarung nicht unterliegen, wenn Sie bereits vor dem 4. Dezember 2012 ein Nutzer des Service waren und sich gemäß den Verfahren laut unseren Nutzungsbedingungen, die am 4. Dezember 2012 in Kraft waren, formell für die Nichtanwendung der Schiedsvereinbarung entschieden haben.
Unsere Schiedsverfahren werden von der American Arbitration Association („AAA“) nach ihren zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der zusätzlichen Verfahren der AAA für verbraucherbezogene Streitigkeiten (soweit anwendbar) in ihrer durch unsere Schiedsvereinbarung abgewandelten Form. Auf der Website der AAA (Englisch) können Sie diese Regeln und Verfahren einsehen sowie ein Formular für die Einleitung eines Schiedsverfahrens abrufen. Das Schiedsverfahren findet in dem US‑County, in dem sich Ihr Wohn- bzw. Unternehmenssitz befindet, oder an einem anderen zwischen uns vereinbarten Ort statt. Wenn der Streitwert höchstens 10.000 US‑Dollar beträgt, kann jede der Parteien entscheiden, ob das Schiedsverfahren telefonisch oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt werden soll. Diese Entscheidung ist für beide Parteien bindend, sofern der Schiedsrichter nach eigenem Ermessen keine persönliche Anhörung verlangt. Ihre bzw. unsere Teilnahme an einer persönlichen Anhörung kann telefonisch erfolgen, sofern der Schiedsrichter keine anderslautenden Anforderungen stellt.
Der Schiedsrichter entscheidet über den Gegenstand sämtlicher Ansprüche gemäß den Gesetzen des US‑Bundesstaats Kalifornien, einschließlich der anerkannten Grundsätze der Billigkeit, und berücksichtigt sämtliche gesetzlich anerkannten Zeugnisverweigerungsrechte. Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren mit anderen Evernote-Nutzern gebunden, aber an Entscheidungen aus früheren Schiedsverfahren mit demselben Nutzer, soweit dies nach geltendem Recht gefordert ist. Der Schiedsspruch ist abschließend und bindend und kann bei jedem für die Parteien zuständigen Gericht eingereicht werden, vorbehaltlich des eingeschränkten Widerspruchsrechts gemäß dem US‑Bundesgesetz über Schiedsverfahren.
Die Regeln der AAA regeln die Zahlung sämtlicher Einschreibe- und Verwaltungsgebühren sowie Schiedsrichterhonorare, sofern unsere Schiedsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht. Wenn der Streitwert eines Anspruchs in einem Schiedsverfahren höchstens 10.000 US‑Dollar beträgt, kommt Evernote für sämtliche mit dem Schiedsverfahren verbundenen Einschreibe- und Verwaltungsgebühren sowie Schiedsrichterhonorare auf, sofern (i) Sie einen schriftlichen Antrag auf eine solche Zahlung der Gebühren bzw. Honorare stellen und ihn mit Ihrem Schiedsantrag (Demand for Arbitration) bei der AAA einreichen und (ii) der Schiedsrichter Ihren Anspruch nicht als unseriös einstuft. In diesem Fall werden wir alle erforderlichen Gebühren bzw. Honorare direkt an die AAA zahlen. Wenn der Streitwert des Anspruchs 10.000 US‑Dollar übersteigt und Sie darlegen können, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens gegenüber den Kosten eines Gerichtsverfahrens prohibitiv sind, übernimmt Evernote die Kosten für die Einschreibe- und Verwaltungsgebühren sowie Schiedsrichterhonorare in der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig erachtet, um zu verhindern, dass das Schiedsverfahren aufgrund der Kosten prohibitiv ist. Wenn der Schiedsrichter zu der Entscheidung gelangt, dass die von Ihnen im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche unseriös sind, willigen Sie ein, Evernote sämtliche Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Evernote in Ihrem Namen entrichtet hat und zu deren Zahlung Sie sonst gemäß den Regeln der AAA verpflichtet wären.
Sie und Evernote willigen im Rahmen der Schiedsvereinbarung ein, dass jede der Parteien Ansprüche gegenüber der anderen Partei nur auf individueller Basis und nicht im Rahmen einer sogenannten Sammel- oder Verbandsklage oder eines entsprechenden Verfahrens geltend machen kann. Wir beziehen uns auf diesen Aspekt als das „Verbot von Sammel- und Verbandsklagen“. Sofern Sie und wir nichts anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter weder Ihren oder unseren Anspruch mit den Ansprüchen einer anderen Person oder Partei zusammenlegen noch anderweitig irgendeiner Form einer zusammengelegten Sammel- oder Verbandsklage bzw. eines entsprechenden Verfahrens vorsitzen. Der Schiedsrichter kann Abhilfe (einschließlich finanzieller Abhilfe, einer Unterlassungsverfügung oder eines Feststellungsbeschlusses) nur zugunsten der Abhilfe beantragenden Partei und nur in dem Umfang gewähren, der hinsichtlich der einzelnen Ansprüche dieser Partei erforderlich ist, um Abhilfe zu schaffen. Eine gewährte Abhilfe hat keine Auswirkung auf andere Evernote-Nutzer.
Sollte ein Gericht einen Teil dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme des Verbots von Sammel- und Verbandsklagen als ungültig oder nicht durchsetzbar erachten, bleiben die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung davon unberührt. Sollte ein Gericht das Verbot von Sammel- und Verbandsklagen als ungültig oder nicht durchsetzbar erachten, ist diese gesamte Schiedsvereinbarung null und nichtig. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen und dieses Abschnitts („Wie kann ich einen Anspruch gegenüber Evernote geltend machen?“) bleiben davon unberührt.
VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN.
Sie willigen ein, dass Sie ungeachtet anderslautender Statuen oder Gesetze und des anwendbaren Verfahrens zur Streitbeilegung jeglichen Anspruch oder Klagegrund, der Ihnen aus der Nutzung oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Service oder anderweitig entsteht, innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen eines solchen Anspruchs bzw. Klagegrunds einreichen müssen und ein solcher Anspruch bzw. Klagegrund andernfalls verjährt.
Die Bestimmungen dieses mit „Verjährung von Ansprüchen“ betitelten Abschnitts gelten als gesonderte schriftliche, rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns.
BESONDERER HINWEIS FÜR NUTZER AUS KALIFORNIEN (USA)
Gemäß Abschnitt 1789.3 des bürgerlichen Gesetzbuchs Kaliforniens (California Civil Code) sind Nutzer des Service aus Kalifornien über folgenden spezifischen Hinweis zu den Verbraucherrechten zu unterrichten: Die Beschwerdestelle (Complaint Assistance Unit) der Abteilung für Verbraucherschutz (Division of Consumer Services) der kalifornische Verbraucherbehörde (California Department of Consumer Affairs) ist schriftlich unter 1625 North Market Blvd., Suite N 112, Sacramento, CA 95834, USA oder telefonisch unter +1 916 445‑1254 oder +1 800 952‑5210 zu erreichen. Evernote können Sie per E‑Mail unter legalnotice@evernote.com oder per Briefpost unter folgender Anschrift erreichen:
Evernote Corporation
305 Walnut Street
Redwood City, California 94063 USA
Attention: Legal Notice
Abschließend noch einige weitere wichtige Aspekte. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Evernote dar und regeln Ihre Nutzung des Service, mit Ausnahme von Bestimmungen, die in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Ihnen und Evernote vereinbart wurden, und auch dann nur in dem in einer solchen gesonderten Vereinbarung getroffenen Umfang. Diese Bedingungen ersetzen ab dem zu Beginn dieser Bedingungen angegebenen Tag des Inkrafttretens alle früheren Vereinbarungen oder früheren Versionen dieser Bedingungen zwischen Ihnen und Evernote in Bezug auf die Nutzung des Service. Wenn Sie durch den Zugriff auf oder die Nutzung des Service ein Produkt oder einen Service von einem Dritten nutzen oder erhalten, unterliegen Sie gegebenenfalls zusätzlich den dafür geltenden Geschäftsbedingungen dieses Dritten, wobei diese Bedingungen Ihr Rechtsverhältnis zu diesem Dritten unberührt lassen.
Ferner erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass alle Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen von Evernote Drittbegünstigte dieser Bedingungen sind und dass solche anderen Unternehmen berechtigt sind, jegliche Bestimmung dieser Bedingungen, die ihnen einen Vorteil (oder Rechte zu ihren Gunsten) gewährt, unmittelbar durchzusetzen und sich auf sie zu berufen. Darüber hinaus darf weder eine andere Person noch ein anderes Unternehmen Drittbegünstigter dieser Bedingungen sein.
Und schließlich dienen die Überschriften der Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen lediglich der besseren Übersichtlichkeit ohne jegliche rechtliche oder vertragliche Wirkung.
Bei etwaigen Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die englische Fassung maßgebend.
